Allgemeine Geschäftsbedingungen von HOLLAND NOVOCHEM BV mit registriertem Sitz in Nieuwegein.

Allgemein
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge und Angebote für die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen.
1.2 Jede vereinbarte Abweichung von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet Holland Novochem BV nur dann, wenn das Unternehmen sich mit diesen spezifischen Abweichungen schriftlich einverstanden erklärt hat.
1.3 Sämtliche allgemeinen (Kauf-)Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Holland Novochem BV diese schriftlich bestätigt hat.
1.4 Holland Novochem BV wird ab sofort als “HNC” bezeichnet und die andere Partei als “der Kunde“.

Angebote
2.1 Jedes von HNC gemachte Angebot unterliegt einem Vertrag und basiert auf den Daten, die der Kunde zum Zeitpunkt der Angebotsanfrage geliefert hat.
2.2 Sofern nicht anders vermerkt, sind alle Preise ohne MwSt. angegeben.
2.3 Sämtliche Änderungen an einem Angebot verpflichten HNC nur dann, wenn diese schriftlich bestätigt oder von HNC genehmigt wurden.
2.4 Ein spezifischer Preis basiert auf dem Einkaufspreis und anderen Kostenfaktoren. Wenn eines der Einstandspreiselemente sich erhöht, nachdem das Angebot gemacht wurde, jedoch bevor das Produkt geliefert wurde, und sofern diese Erhöhung nicht vorhersehbar war, ist HNC dazu berechtigt, diese Preiserhöhung in vernünftigem Maße weiterzugeben.
2.5 Ungeachtet der allgemeinen Anwendung der Bestimmung in Abschnitt 4 soll diese Bestimmung insbesondere für Änderungen bei Ein-/Ausfuhrzöllen, Steuern und den Wert des Euro gegenüber anderen Währungen gelten, in denen die Güter gekauft wurden.

Lieferung
3.1 Die Lieferungsbedingungen werden im Einklang mit den INCOTERMS interpretiert, die zuletzt von der Internationalen Handelskammer veröffentlicht wurden, ausgehend vom Datum des Kaufvertrags. Das Eigentum der Ware geht im Einklang mit Artikel 6 an den Kunden über.
3.2 Die Menge, die in Lieferdokumenten angegeben wird, beispielsweise in Gewichtszertifikaten, Frachtbriefen, Seefrachtbriefen, Rechnungen für die Linienschifffahrt und Frachtbelege, gelten als korrekt, sofern nicht bewiesen wird, dass sie inkorrekt sind.
3.3 Leihweise zur Verfügung gestellte Verpackungen sind HNC unverzüglich nach Entladung der Ware frachtfrei zurückzugeben, andernfalls ist HNC berechtigt, dem Auftraggeber eine von HNC zu bestimmende angemessene Pachtgebühr zu berechnen.

Höhere Gewalt
4.1 „Höhere Gewalt“ bezeichnet jeden Umstand, der außerhalb der Kontrolle von HNC liegt und die Erfüllung eines Vertrages verhindert, sei dieser Umstand vorübergehender oder dauerhafter Natur.
4.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere – soweit nicht unter Abschnitt 1 erfasst – Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Unruhen, Transportprobleme, Feuer und sonstige schwerwiegende Störungen des Betriebs der HNC oder dessen Zulieferer.
4.3 Bei höherer Gewalt ist HNC berechtigt, entweder die Lieferfrist um den Zeitraum höherer Gewalt zu verlängern oder den noch auszuführenden Teil des Vertrages zu kündigen, jeweils ohne dass HNC dazu verpflichtet wird, deshalb Schadensersatz zu leisten.

Zahlung
5.1 Sofern nicht anders vereinbart, hat die Zahlung ohne Aufrechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar oder per Überweisung auf ein von HNC ausgewiesenes Konto zu erfolgen.
5.2 HNC ist jederzeit berechtigt, Vorauszahlungen für Lieferungen oder Leistungen oder sonstige Arten von Garantien für die Einhaltung der Vertragspflichten des Kunden zu verlangen.
5.3 Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde automatisch in Verzug, und HNC ist berechtigt, ohne Inverzugsetzung Zinsen auf den ausstehenden Betrag von 1% pro Monat ab jenem Datum zu verlangen, an dem die Zahlung fällig wurde.
5.4 Ein vertragswidriger Kunde haftet für alle Kosten, die vernünftigerweise bei der Durchsetzung der Zahlung entstehen, sei es durch Gerichtsverfahren oder anderweitig.
5.5 Die außergerichtlichen Kosten werden auf 15% der ausstehenden Zahlung festgesetzt und betragen mindestens 50€ abzüglich Mehrwertsteuer.

Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt selbst nach der Lieferung Eigentum von HNC, bis der Kunde sämtliche seiner Verpflichtungen unter jedem Vertrag mit HNC erfüllt hat.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, vollumfänglich dabei zu helfen, dass HNC die betreffende Ware zurücknehmen kann.

6.3 Nimmt HNC Ware gemäß Ziffer 2 zurück, wird dem Kunden der von HNC berechnete Warenwert zum Zeitpunkt der Rücknahme abzüglich der mit der Rücknahme verbundenen Kosten gutgeschrieben.

Verpackung
7.1 Stellt HNC dem Kunden Mehrwegverpackungen zur Verfügung, so gelten hierfür die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Verpackungsbedingungen des Niederländischen Verbandes der Chemischen Industrie sowie des Verbond van Handelaren in Chemische Produkte (Chemiehandels- und Vertriebsverband). Diese Bedingungen gelten als Teil dieser allgemeinen Bedingungen.
7.2 HNC haftet nicht für die Folgen möglicher Fehler in der Herstellung oder im Inhalt der Verpackung.
Das Beladen und Befüllen erfolgt gänzlich unter Verantwortung des Kunden.
7.3 HNC ist berechtigt, Materialien abzulehnen oder Verpackungen nicht zu befüllen, wenn das Unternehmen der Ansicht ist, dass diese Materialien oder Verpackungen angemessene Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Im Falle einer Verweigerung haftet HNC nicht für die Folgen einer dadurch verursachten Verzögerung.
7.4 HNC hat das Recht, dem Kunden eine Kaution und eine Verschleißpauschale für die Verpackung in Rechnung zu stellen.

Haftung

8.1 Außer im Falle eines Garantieanspruchs, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens HNC wird jede Haftung von HNC gegenüber dem Kunden oder Dritten für Schäden aufgrund von Mängeln an den Gütern oder der Dienstleistungen ausdrücklich ausgeschlossen.
8.2 Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet HNC nicht für Fehler seiner Mitarbeiter oder jener Drittparteien, die das Unternehmen zur Erfüllung des Vertrags beauftragt hat.
8.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist HNC nicht an etwaige Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern in untergeordneten Funktionen gebunden.
8.4 HNC übernimmt keine Haftung für Fehler oder Auslassungen in den vom Kunden oder Dritten gelieferten Daten.

Beschwerden
9.1 Eine Reklamation wird nur bearbeitet, wenn sie HNC innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich zur Kenntnis gebracht wird.
9.2 Der Kunde hat die Ware vor der Verwendung zu prüfen. Bei Massenlieferungen muss der Kunde die Ware vor der Übergabe an das Reservoir prüfen. Diese Kontrollen müssen insbesondere die Identität und die Eigenschaften der Ware im Hinblick auf die Bestellung umfassen. Sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass solche Prüfungen durchgeführt wurden, wird sein Beschwerderecht ungültig.
9.3 HNC ist nicht verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, der den Rechnungsbetrag der gelieferten Ware übersteigt.
9.4 Die Verwendung oder Weiterveräußerung der Ware gilt in jedem Fall als Abnahme, woraufhin das Reklamationsrecht erlischt. Im Falle einer Massenlieferung gilt der Transfer der Ware ans Reservoir als Abnahme.
9.5 Warenrücksendungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HNC erfolgen.

Aussetzung und Kündigung
10.1 Kommt der Auftraggeber einer vertraglichen Verpflichtung nicht ordnungsgemäß, nicht rechtzeitig oder gar nicht nach oder gibt es Gründe, eine solche Nichteinhaltung zu befürchten, liegt eine Insolvenz oder ein Zahlungsaufschub des Auftraggebers vor oder eine Geschäftsaufgabe des Kunden, Verkauf oder Liquidation, so ist HNC berechtigt, den Vertrag für eine angemessene Zeit auszusetzen oder zu kündigen.
10.2 Der Anspruch auf den bereits erfüllten Teil des Vertrages sowie der aus der Aussetzung oder Beendigung entstehende Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns werden sofort fällig und zahlbar.

Marken- und Handelsnamen
11.1 Von HNC vertriebene Waren dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HNC nicht unter den Markennamen, für die es einen Rechtstitel hat, oder unter dem Handelsnamen von HNC angeboten oder gehandelt werden.
11.2 Der Kunde hat sicherzustellen, seinen Kunden die im vorigen Abschnitt genannte Verpflichtung aufzuerlegen.
11.3 Bei jeglicher Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ist der Kunde verpflichtet, HNC eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € zu zahlen, unbeschadet des Rechts von HNC, den vollen Schadenersatz zu fordern.

Anwendbares Recht / Streitigkeiten
12.1 Alle mit HNC geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
12.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag mit HNC ergeben, ist ausschließlich das für den Sitz von HNC zuständige Gericht zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.